Sächsisches wassergesetz. Bundesverfassungsgericht

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Sächsisches wassergesetz

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft habe zur Verwaltungspraxis im Zeitraum von 1990 bis März 1996 bei den drei Landesdirektionen eine kurzfristige Erhebung vorgenommen. Mit dem Gesetz wird im Freistaat Sachsen insbesondere eine weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes erreicht werden. Hierzu erfolgt eine Einzelfallprüfung, sobald dem Freistaat ein Kaufvertrag für das betreffende Grundstück vorgelegt wird. Die Neufassung des Sächsischen Wassergesetzes tritt nach dem Beschluss des Landtags durch die Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Es erschiene in derartigen Fällen zum einen denkbar, im Rahmen des § 15 Abs. Faßbender ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig.

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REVOSax Landesrecht Sachsen

Sächsisches wassergesetz

Sächsischer Landtag beschließt Wassergesetz Der Sächsische Landtag hat am 11. Juli 1990 unberührt gelassen habe. Juni 2002 im Wesentlichen zurück. Die Beschwerdeführer müssen sich im Hinblick auf den Bestandsschutz für die Gewässernutzungen auf der Grundlage des alten Wasserrechts jedenfalls das Verhalten ihrer Rechtsvorgänger und die dadurch geprägte Nutzungs- Situation entgegenhalten lassen. Weitere Neuregelungen betreffen durch Hochwasser entstandene Gewässeraufweitungen und neue Gewässerbetten, die grundsätzlich zu erhalten sind.

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Das Sächsische Wassergesetz (Neufassung 2004)

Sächsisches wassergesetz

In einer Synopse werden außerdem die bisherigen und die neuen Regelungen sowie die sächsischen Landesregelungen gegenübergestellt. Die unteren Wasserbehörden und die Abwasserzweckverbände sind jetzt in der Pflicht zu entscheiden, wie bis Ende 2015 für alle sächsischen Haushalte eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung gesichert werden kann. Wollten somit aber die Inhaber alter Wasserrechte aus den genannten Vorschriften, über deren Regelungsgehalt Unklarheit bestand, für sich günstige Rechtsfolgen in Gestalt der Gestattungsfreiheit der ausgeübten Gewässerbenutzungen vgl. Bundesweit dürfen auf einer Breite von fünf Metern keine Gebäude errichtet oder Gegenstände abgelagert werden. Ab März 1996 habe das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft verstärkt begonnen, den Verwaltungsvollzug zu vereinheitlichen und aufsichtlich tätig zu werden.

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Das Sächsische Wassergesetz (Neufassung 2004)

Sächsisches wassergesetz

Das Sächsische Wassergesetz hat mit der jüngsten Novellierung eine grundlegende Überarbeitung und Anpassung an die geänderten Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes erfahren. Juni 2004 hat der Sächsische Landtag die Änderung des Sächsischen Wassergesetzes beschlossen. Von diesem Verzicht sind allerdings Grundstücke ausgenommen, die in einer sogenannten Positivliste enthalten sind, die ebenfalls im Sächsischen Amtsblatt vom 27. Die Notare müssen dem Freistaat nur Kaufverträge über Grundstücke vorlegen, die in der Positivliste aufgeführt sind. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesverwaltungsgericht, das Sächsische Staatsministerium der Justiz, der Verband der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen- und Sachsen-Anhalt e.

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Sächsisches Wassergesetz, Dallhammer/Dammert/Faßbender (Hrsg.) bei Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH

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Die Vorschriften haben folgenden Wortlaut: 4 Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Rechte und Befugnisse alte Rechte und alte Befugnisse können gegen Entschädigung widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Benutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. In der Positivliste sind zum einen Grundstücke enthalten, die für Hochwasserschutzmaßnahmen des Freistaates Sachsen benötigt werden. Es kann daher dahinstehen, ob alte Wasserrechte gemäß § 23 Nr. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art. Sie durften angesichts der unklaren Rechtslage nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass die Vorschriften in der von ihnen für richtig gehaltenen Auslegung Anwendung finden würden.

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Rechtliche Grundlagen: Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften

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Sofern eine Gewässernutzung nicht mehr ausgeübt wird und schon mangels Vorliegens der hierfür erforderlichen Anlagen nicht mehr ausgeübt werden kann, kann sie auch nicht mehr in ihrem Fortbestand geschützt werden. Deshalb sind auch in diesen Gebieten Maßnahmen der Hochwasservorsorge notwendig. Eine spürbare Belastung der Inhaber alter Wasserrechte ergibt sich ausgehend von dem Vorstehenden vornehmlich dann, wenn die in Frage stehende Gewässerbenutzung nach neuem Recht nicht gestattungsfähig ist. Bundesgesetzgebung Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung und den Schutz der Gewässer in Deutschland sind in Bundesgesetzen festgeschrieben. Dies gilt insbesondere für den Gewährleistungsgehalt des Art. Damit übernehmen wir eine Vorreiterrolle in Deutschland.

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REVOSax Landesrecht Sachsen

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Insbesondere verstößt sie nicht gegen Art. Diese Grundsätze lassen sich auf die Wahrung der in § 17 Abs. Die Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. März 1960 geltenden Recht die Aufhebung oder die Beschränkung des Rechts ohne Entschädigung zulässig war. Die Überleitung alter Wasserrechte, die den Gewässerbenutzungen zugrunde liegen, dient keinem Selbstzweck und ist im Falle einer Neuordnung des Wasserrechts von Verfassungs wegen nicht in jedem Fall geboten. Allein die lange Zeit bestehenden Unklarheiten über die Rechtslage und die allgemeinen Unzulänglichkeiten des Verwaltungsvollzuges reichen hierfür - wie bereits dargestellt - nicht aus.

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Sächsisches Wassergesetz, Dallhammer/Dammert/Faßbender (Hrsg.) bei Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH

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Dem Gesetzgeber steht kein milderes, die Betroffenen weniger belastendes Mittel zur Verfügung, mit dem er seine Ziele ebenso gut erreichen könnte. Sofern am Stichtag keine funktionsfähigen Anlagen mehr vorhanden sind, kann das Erlöschen eines alten Wasserrechts typischerweise kein durch Investitionen betätigtes Vertrauen in den Fortbestand der alten Rechtslage mehr enttäuschen. Mit dieser Änderung im Wassergesetz wird den Flüssen mehr Raum gegeben. Insbesondere würde die uneingeschränkte Aufrechterhaltung alter Wasserrechte und die damit einhergehende Befreiung der Gewässerbenutzungen von der Gestattungspflicht nach neuem Recht dazu führen, dass diese Nutzungen sämtlich fortgeführt werden dürften, ohne dass die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes an Gewässerbenutzungen vgl. Alternativ käme in Betracht, § 17 Abs.

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