Zuständiges gericht. p3osignat.sverigesradio.se

Zuständigkeiten

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Das kann schneller geschehen, als Ihnen lieb sein kann. Insolvenzgericht Der Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts liegt in der Durchführung von Insolvenzverfahren bei Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern wie auch natürlichen Personen. Kann eine entscheidungserhebliche Behauptung weder bewiesen noch widerlegt werden, so entscheidet das Gericht anhand der Beweislast. Auf Beklagtenseite liegt er vor, wenn die streitige Verpflichtung nur gemeinschaftlich erfüllt werden kann. Die Beweislast trägt grundsätzlich die Partei, der eine Tatsache zugutekommt. Nach überwiegender Ansicht handelt es sich um prozessuale Einverständniserklärungen, das Verfahren ohne Urteil zu beenden.

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Kaum noch vertreten wird die materiell-rechtliche Rechtskraftlehre, wonach das Urteil als Entstehens- und Erlöschensgrund die materielle Rechtslage gestaltet. Innerhalb der herrschenden Meinung sind die Ansichten wieder gespalten: Nach dem teilweise vertretenen eingliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand allein aus dem Klageantrag des Klägers bestimmt. Um diese durchzuführen, benötigt der Gläubiger eine des. Diese ähnelt der , ist aber umfangreicher: In einem Folgeprozess kann der Dritte weder der Urteilstenor noch — anders als bei der Rechtskraft — die tatsächlichen Feststellungen in Frage stellen. Sie leitet Ermittlungsverfahren, erhebt Anklage beim Strafgericht, vertritt die Anklage und ist für die Strafvollstreckung nach einem Urteil im Erwachsenenstrafrecht zuständig.

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Widerspricht der Antragsgegner nicht, ergeht ein , der nach Abs. Unterschieden wird im Rahmen der mit der Verfahrensrüge anzugreifenden Verfahrensfehler zwischen den absoluten und den relativen Revisionsgründen. Lässt sich aus dem Gesetz keine Befugnis zur Prozessstandschaft herleiten, kann der Rechtsinhaber einen Dritten zur Prozessstandschaft ermächtigen; man spricht dann von gewillkürter Prozessstandschaft. Außerdem ist eine Suche nach Anschriften von Gerichten und Justizbehörden möglich. Das Gesetz sieht mehrere Arten von Klagebegehren vor: Die richtet sich darauf, dass der Kläger eine Leistung erbringt, etwa die Herausgabe einer Sache oder das Erfüllen einer Geldforderung. Bei Säumnis des Beklagten wird durch Abs. In allen diesen besonderen Spruchkörpern sind beteiligt zum Ganzen.

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Revision (Recht)

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Sie nimmt einen Anteil von 90% aller Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein, welches sich seit dem sog. Derzeit gibt es bundesweit 68 Sozial-, 14 Landessozial- sowie ein Bundessozialgericht. Vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof ist hingegen gemäß Abs. Nach vollständiger Erörterung des Falls wird die Verhandlung gemäß § 136 Abs. Grundsätzlich dürfen nur die Beteiligten des strittigen Rechtsverhältnisses über dieses prozessieren.

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Um dieses Ziel zu fördern, sollen die Parteien insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel möglichst rasch in den Prozess einbringen. Eine dritte Auffassung halbiert den Streitwert, da sich dieser dadurch verringere, dass ein stattgebendes Feststellungsurteil anders als ein Leistungsurteil nicht vollstreckbar ist. Mohr Siebeck, Tübingen 2019, , S. Die Beweiswürdigung kann beispielsweise fehlerhaft sein, wenn dem Urteil eine von getragene Zeugenaussage zugrundegelegt worden ist. In der Folgezeit wurden sie vielfach geändert. Beck, München 2010, , § 92, Rn.

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Revision (Recht)

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Auf der Bundesebene nimmt das Bundesverfassungsgericht die Funktion des Verfassungsgerichts wahr. Diese setzt voraus, dass der Berechtigte den Dritten zur Prozessführung ermächtigt und dass dieser ein eigenes rechtliches Interesse am Prozess hat. Nomos, Baden-Baden 2016, , § 8, Rn. In: Juristische Arbeitsblätter 2005, S. Verfassungsgerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft, ob die Hoheitsakte, insbesondere die Gesetze, mit der jeweiligen Verfassung vereinbar sind und kann diese unter anderem auch als verfassungswidrig erklären. Umstritten ist die prozessuale Situation, wenn der Vergleich nachträglich mit -Wirkung wegfällt, etwa infolge eines.

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Landwirtschaftsgericht

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In: Juristische Schulung 2008, S. Umstritten ist, von welchem Streitwert ab einseitiger Erledigungserklärung auszugehen ist: Die herrschende Meinung setzt die bisher angefallenen Kosten des Rechtsstreits an. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der des zu. Hierzu zählen die , die , die und der. Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde. In: Juristische Schulung 2013, S.

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Justiz in Bayern

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Wird eine Klage bei einem unzuständigen Gericht erhoben, weist es diese als unzulässig ab, wenn der Kläger keinen Verweisungsantrag nach Abs. Dazu ist nur die Verfassungsbeschwerde statthaft. In: Juristische Schulung 2011, S. Finanzgericht Das Finanzgericht ist ein erstinstanzliches Gericht für den Rechtsweg in finanzgerichtlichen Auseinandersetzungen. Hiervon geht auch die moderne materiellrechtliche Theorie aus, die prozessualen und materiellrechtlichen Anspruch gleichsetzt.

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